Kann ein Blick durch trübes Wasser zum Durchblick führen? Während der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sich als Förderer der faszinierenden Unterwasserwelt Gießens am Lahnfenster profiliert, ebnet seine Regierung in Kooperation mit der bayerischen CSU den Weg zu einer Verfassungsklage gegen den umstrittenen Länderfinanzausgleich.
Vielleicht zeigt sich gerade an diesem Beispiel die Unvereinbarkeit des Gesetzes in seiner aktuellen Form mit der Realität in der Bundesrepublik. Denn während das Land Hessen bereit ist, 600 000 Euro für die Erweiterung einer lokalen touristischen Attraktion auszugeben, ist es gerade das Geld, das in anderen Bundesländern für Infrastrukturprojekte und Wirtschaftsförderung gebraucht wird. Dabei schwebt doch auch über Gießen das Damoklesschwert des kommunalen Schutzschirms. Als Außenstehender bekommt man den Eindruck, dass Maßnahmen zur Umverteilung finanzieller Mittel den gewünschten Effekt nicht erzielen.
Denn allein durch die Umverteilung entsteht kein neues Geld. Um den Schuldenberg der Länder und Kommunen zu drücken, bedarf es grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Solidarität wird in diesem Fall nicht an Gaben, sondern an Leistung und das Mitmachprinzip gebunden. Hierdurch entstehen neue Kräfte, die zu neuen Investitionen in den bedürftigen Regionen führen. Der Ausbau weicher Standortfaktoren spielt hierbei ebenso eine Rolle, wie die engere, projektbezogene Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Industrie.
Nach dem Ausflug ins Trübe wird Volker Bouffier wohl auch erkannt haben, dass er mit der Klage einiges in Bewegung setzen könnte.
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