Die schwarze 0 von Wiesbaden und Berlin treibt die Kommunen in den Bankrott.
Wir, von der FW- Fraktion sind der Meinung, dass die Kommunen vor Ort das Leben gestalten. Es beginnt mit Kinderbetreuung , Kultur und Sport fördern, die Jugendarbeit verbessern, Abwasser beseitigen, bei der Sozialhilfe, Investitionen fördern, das örtliche Handwerk stärken, dies alles mit immer weniger Mitteln. Gleichzeitig müssen insbesondere die Kleinstkommunen dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist auch in einer mittelfristigen Perspektive katastrophal. Welche Wege führen unsere Städte und Gemeinden aus der Krise?
Die Landesregierung meint mit ihrem Schutzschirmprogramm hätten sie die Finanzheilung für die Städte und Gemeinden erfunden. Die Städte und Gemeinden, die unter den Kommunalen Schutzschirm gekommen sind, wird ein Teil der Schulden erlassen und für die Reduzierung der Zinslast gesorgt. Gleichzeitig müssen die Städte und Gemeinden, sowie Landkreise, die sich unter den Schutzschirm begeben haben, sich verpflichten, die Einnahmen und Ausgaben in einen Balancezustand zu bringen und bis 2020 in einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen. Die Städte und Kommunen, die nicht unter den Schutzschirm gekommen sind, werden aber durch die Vorgaben der Finanzaufsicht für das Haushaltsgenehmigungsverfahren 2015 ebenso belastet. Mit der Vorgabe, dass die derzeit noch defizitären Nicht-Schutzschirmkommunen mit einem Mindest-Konsolidierungsbetrag zwischen 40,- und bis zu 75,- pro Einwohner einsparen sollen. Das wäre in unserer Gemeinde Rabenau der Ruin. Angesichts steigender Ausgaben und geringerer Einnahmen und einer erheblichen Schuldenlast werden wir auch in Zukunft kaum noch in der Lage sein, die Aufgaben im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Dann werden auch echte Handlungsspielräume -eigentlicher Kern einer jeden Selbstverwaltung- nicht mehr gegeben sein. Bei allen freiwilligen Leistungen soll laut...
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